Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Neustart Schulungskonzepte
Tanja Rußwurm · Breite Straße 43 · 91207 Lauf
Präambel
Neustart Schulungskonzepte steht für praxisnahe, fachlich fundierte und menschenorientierte Fortbildungen. Unser Ziel ist es, Wissen nachhaltig zu vermitteln, Handlungssicherheit zu stärken und gemeinsam mit unseren Auftraggebern Lernräume zu schaffen, die von Vertrauen, Wertschätzung und Professionalität geprägt sind.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen bilden den verbindlichen Rahmen unserer Zusammenarbeit. Sie schaffen Transparenz, regeln die gegenseitigen Rechte und Pflichten und tragen zu einer vertrauensvollen und verlässlichen Zusammenarbeit bei.
§ 1 Geltungsbereich
- Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Angebote, Schulungen, Fortbildungen, Workshops, Seminare und vergleichbaren Bildungsveranstaltungen, die unter dem Namen „Neustart Schulungskonzepte“ durchgeführt werden.
- Sie gelten sowohl für Präsenzveranstaltungen als auch für digitale bzw. hybride Veranstaltungsformate, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
- Anbieterin ist Tanja Rußwurm, freiberuflich tätig unter der Bezeichnung „Neustart Schulungskonzepte“, Breite Straße 43, 91207 Lauf (nachfolgend „Neustart Schulungskonzepte“). Vertragspartner ist der im jeweiligen Angebot, Vertrag oder in der Anmeldung bezeichnete Auftraggeber.
- Die Angebote richten sich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, insbesondere an Unternehmen, Institutionen, Praxen und Fachkräfte, die die Veranstaltungen für ihre berufliche Tätigkeit buchen. Soweit Verbraucher im Sinne von § 13 BGB an offenen Veranstaltungen teilnehmen, gelten ergänzend die Regelungen in § 13.
- Individuelle Vereinbarungen im Angebot oder Vertrag haben Vorrang vor diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
- Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden mit der Annahme eines Angebots, der Beauftragung oder der Anmeldung Vertragsbestandteil. Sie werden dem Auftraggeber vor Vertragsschluss zusammen mit dem Angebot beziehungsweise der Ausschreibung zur Verfügung gestellt oder bei der Anmeldung verlinkt.
- Abweichende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, Neustart Schulungskonzepte stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.
§ 2 Vertragsschluss
- Angebote von Neustart Schulungskonzepte sind freibleibend, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden.
- Ein Vertrag kommt durch die Annahme des Angebots, die Beauftragung oder eine Auftragsbestätigung jeweils in Textform (E-Mail genügt) zustande.
- Grundlage der Zusammenarbeit sind das individuelle Angebot, gegebenenfalls der Schulungsvertrag sowie diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
- Änderungen oder Ergänzungen des vereinbarten Leistungsumfangs bedürfen der Abstimmung zwischen den Vertragsparteien in Textform.
- Der Auftraggeber benennt für die Dauer der Zusammenarbeit eine Ansprechperson für organisatorische Absprachen.
§ 3 Leistungsumfang und Durchführung
- Der Umfang der vereinbarten Leistungen ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot, dem Schulungsvertrag sowie ergänzenden Vereinbarungen in Textform.
- Neustart Schulungskonzepte führt Schulungen, Fortbildungen, Workshops und Seminare mit hoher fachlicher Sorgfalt sowie praxisorientiert und teilnehmerbezogen durch. Ziel ist es, Handlungssicherheit zu fördern und nachhaltige Lernprozesse zu unterstützen.
- Die Durchführung erfolgt durch Tanja Rußwurm, Martin Winkler oder beide gemeinsam. Darüber hinaus kann Neustart Schulungskonzepte bei Bedarf qualifizierte Gastreferierende oder Fachdozentinnen und Fachdozenten einsetzen. Neustart Schulungskonzepte behält sich vor, aus organisatorischen Gründen oder im Krankheitsfall den Einsatz der Referierenden anzupassen, sofern Inhalt, Qualität und Zielsetzung der Veranstaltung dadurch nicht wesentlich beeinträchtigt werden.
- Inhaltliche oder methodische Anpassungen während der Veranstaltung bleiben vorbehalten, sofern sie dem Erreichen der vereinbarten Lernziele dienen und für den Auftraggeber zumutbar sind.
- Der Auftraggeber stellt die erforderlichen Räumlichkeiten sowie die vereinbarte technische Ausstattung bereit, sofern nichts anderes vereinbart wurde.
- Bei Veranstaltungen mit einer Dauer von mehr als vier Zeitstunden sorgt der Auftraggeber für angemessene Pausen. Die Bereitstellung von Getränken wird erbeten. Bei ganztägigen Veranstaltungen wird um eine einfache Verpflegung der Referierenden während der Mittagspause gebeten. Ein Anspruch auf die Verpflegung besteht nur, wenn sie ausdrücklich vereinbart wurde.
§ 4 Honorar, Reisekosten und Zahlungsbedingungen
- Die Höhe des Honorars ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot oder dem abgeschlossenen Schulungsvertrag.
- Alle Honorare, Teilnahmegebühren und sonstigen Preise verstehen sich, sofern nicht ausdrücklich anders angegeben, zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Gegenüber Verbrauchern werden Endpreise einschließlich Umsatzsteuer angegeben (siehe § 13).
- Das vereinbarte Honorar gilt für die gebuchte Veranstaltung und ist unabhängig von der tatsächlichen Anzahl der teilnehmenden Personen, sofern keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde.
- Reisekosten sowie ausdrücklich vereinbarte Übernachtungs- oder Nebenkosten werden vom Auftraggeber gemäß Angebot oder Vertrag übernommen.
- Rechnungen sind innerhalb von 14 Kalendertagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug zur Zahlung fällig.
- Neustart Schulungskonzepte kann im Einzelfall eine angemessene Vorauszahlung vereinbaren. Dies wird im jeweiligen Angebot oder Vertrag ausgewiesen.
- Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
§ 5 Stornierung und Terminverschiebung
- Eine Stornierung oder Terminverschiebung bedarf der Textform (E-Mail genügt).
- Maßgeblich für die Berechnung der Fristen ist der Eingang der Mitteilung bei Neustart Schulungskonzepte.
- Im Falle einer Stornierung werden – sofern keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde – folgende Ausfallhonorare berechnet:
- bis 28 Kalendertage vor dem vereinbarten Termin: kostenfrei
- 27 bis 14 Kalendertage vor dem Termin: 25 % des vereinbarten Honorars
- 13 bis 7 Kalendertage vor dem Termin: 50 % des vereinbarten Honorars
- weniger als 7 Kalendertage vor dem Termin oder bei Nichterscheinen: 100 % des vereinbarten Honorars
Dem Auftraggeber bleibt der Nachweis vorbehalten, dass Neustart Schulungskonzepte kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist. Ersparte Aufwendungen werden angerechnet.
- Bereits entstandene und nicht mehr stornierbare Reise-, Übernachtungs- oder sonstige Fremdkosten sind vom Auftraggeber zusätzlich zu erstatten.
- Anstelle einer Stornierung kann – sofern organisatorisch möglich – ein Ersatztermin vereinbart werden. Ein Anspruch hierauf besteht nicht.
- Für Ausfälle, höhere Gewalt und Änderungen der Durchführung gilt ergänzend § 6.
§ 6 Ausfall, höhere Gewalt und Änderungen der Durchführung
- Sollte eine für die Durchführung vorgesehene referierende Person aufgrund von Krankheit, Unfall oder aus einem anderen wichtigen Grund verhindert sein, ist Neustart Schulungskonzepte berechtigt, eine andere geeignete und qualifizierte referierende Person einzusetzen. Dies kann insbesondere durch den jeweils anderen vorgesehenen Referierenden oder eine geeignete Gastreferentin bzw. einen geeigneten Gastreferenten erfolgen.
- Die Auswahl einer Ersatzperson erfolgt unter Berücksichtigung der vereinbarten Inhalte, der Zielsetzung der Veranstaltung und der erforderlichen fachlichen Qualifikation. Ein Anspruch des Auftraggebers auf den Einsatz einer bestimmten referierenden Person besteht nicht, sofern eine fachlich und persönlich geeignete Vertretung gestellt werden kann.
- Kann aufgrund des Ausfalls einer referierenden Person keine geeignete Vertretung eingesetzt werden, wird Neustart Schulungskonzepte dem Auftraggeber dies unverzüglich mitteilen und sich gemeinsam mit ihm um einen geeigneten Ersatztermin bemühen. Bereits geleistete Zahlungen werden auf einen Ersatztermin angerechnet oder – sofern kein Ersatztermin vereinbart werden kann – erstattet. Weitergehende Ansprüche bestehen nur im Rahmen der gesetzlichen Haftung.
- Ereignisse höherer Gewalt oder sonstige unvorhersehbare, von den Vertragsparteien nicht zu vertretende Ereignisse, die die Durchführung der Veranstaltung erheblich erschweren, unmöglich machen oder unzumutbar beeinträchtigen, berechtigen die betroffenen Vertragsparteien zur Verschiebung der Veranstaltung. Hierzu können insbesondere extreme Wetter- und Naturereignisse, behördliche Anordnungen, Epidemien oder Pandemien, Streiks oder vergleichbare Ereignisse gehören.
- Im Falle höherer Gewalt bemühen sich Neustart Schulungskonzepte und der Auftraggeber zunächst um eine einvernehmliche Terminverschiebung. Für die Terminverschiebung aufgrund höherer Gewalt fallen keine Stornokosten an. Bereits entstandene und nicht mehr stornierbare Fremdkosten werden nach den gesetzlichen Regelungen bzw. nach den im jeweiligen Angebot oder Vertrag getroffenen Vereinbarungen behandelt.
- Kann eine Veranstaltung aufgrund von Umständen aus dem Verantwortungsbereich des Auftraggebers nicht oder nicht wie vereinbart durchgeführt werden, insbesondere weil vereinbarte Räumlichkeiten oder erforderliche technische Voraussetzungen nicht zur Verfügung stehen, gelten die Regelungen zur Stornierung gemäß § 5, soweit nichts anderes vereinbart wurde.
- Neustart Schulungskonzepte informiert den Auftraggeber über Änderungen oder Ausfälle unverzüglich und bemüht sich gemeinsam mit dem Auftraggeber um eine angemessene und praktikable Lösung.
§ 7 Urheberrecht sowie Foto-, Audio- und Videoaufnahmen
- Sämtliche im Rahmen einer Veranstaltung von Neustart Schulungskonzepte zur Verfügung gestellten oder verwendeten Unterlagen, Präsentationen, Konzepte, Arbeitsmaterialien, Methoden und sonstigen Inhalte sind urheberrechtlich geschützt. Das Urheberrecht verbleibt bei Neustart Schulungskonzepte beziehungsweise bei den jeweiligen Urheberinnen und Urhebern.
- Die bereitgestellten Schulungsunterlagen sind ausschließlich für die vereinbarte Nutzung durch die Teilnehmenden beziehungsweise den Auftraggeber bestimmt. Eine Vervielfältigung, Digitalisierung, Veröffentlichung, öffentliche Zugänglichmachung oder Weitergabe an Dritte – auch auszugsweise – ist ohne vorherige ausdrückliche Zustimmung von Neustart Schulungskonzepte nicht gestattet.
- Eine Weitergabe der Schulungsunterlagen an nicht an der Veranstaltung teilnehmende Personen ist ebenfalls nicht gestattet. Dies gilt auch für die Weitergabe über digitale Plattformen, Messenger-Dienste, E-Mail, Cloud-Dienste oder soziale Medien.
- Foto-, Audio- und Videoaufnahmen während der Veranstaltungen sind grundsätzlich nicht gestattet. Dies gilt sowohl für Aufnahmen der Referierenden als auch für Aufnahmen von Teilnehmenden, Präsentationen, Arbeitsmaterialien, Übungen und sonstigen Veranstaltungsinhalten.
- Ausnahmen von Absatz 4 bedürfen der vorherigen ausdrücklichen Zustimmung von Neustart Schulungskonzepte. Soweit auf Aufnahmen identifizierbare Personen abgebildet oder aufgezeichnet werden, sind zusätzlich die jeweils erforderlichen Einwilligungen dieser Personen einzuholen.
- Die Regelungen dieses Paragraphen gelten entsprechend für digitale und hybride Veranstaltungen. Insbesondere sind Mitschnitte, Bildschirmaufzeichnungen sowie das Speichern oder Weitergeben von Bild- und Tonaufzeichnungen ohne vorherige ausdrückliche Zustimmung von Neustart Schulungskonzepte nicht gestattet.
- Die Nutzung der im Rahmen einer Veranstaltung vermittelten Inhalte für die eigene berufliche Tätigkeit bleibt zulässig, soweit dadurch keine geschützten Unterlagen, Konzepte oder Materialien von Neustart Schulungskonzepte vervielfältigt, veröffentlicht oder an Dritte weitergegeben werden.
- Eine über die vereinbarte Veranstaltung hinausgehende Nutzung, Bearbeitung, Veröffentlichung oder kommerzielle Verwertung von Schulungskonzepten, Präsentationen, Methoden oder Materialien bedarf der vorherigen Zustimmung von Neustart Schulungskonzepte in Textform.
§ 8 Eigenverantwortung der Teilnehmenden
- Die Teilnahme an den Veranstaltungen von Neustart Schulungskonzepte erfolgt eigenverantwortlich.
- Die Teilnahme an praktischen Übungen, Gruppenarbeiten, Reflexions- oder Selbsterfahrungselementen ist grundsätzlich freiwillig. Die Teilnehmenden entscheiden jederzeit selbst, in welchem Umfang sie sich aktiv einbringen möchten.
- Niemand ist verpflichtet, persönliche Erfahrungen oder private Inhalte zu teilen. Persönliche Grenzen sowie die Würde aller Teilnehmenden werden respektiert.
- Die Veranstaltungen dienen der fachlichen Fort- und Weiterbildung sowie der Förderung von Handlungssicherheit. Sie ersetzen keine individuelle Beratung, Therapie, Supervision, Rechtsberatung oder medizinische Behandlung.
- Die vermittelten Inhalte sind auf den jeweiligen Veranstaltungskontext abgestimmt. Die Verantwortung für die fachgerechte Umsetzung im beruflichen oder privaten Alltag liegt bei den Teilnehmenden beziehungsweise beim Auftraggeber.
- Die Referierenden behalten sich vor, einzelne Übungen oder Methoden im Interesse der Teilnehmenden oder zur Erreichung der Lernziele anzupassen oder abzubrechen, sofern dies fachlich geboten erscheint.
- Die Teilnehmenden verpflichten sich zu einem respektvollen und wertschätzenden Umgang miteinander. Insbesondere sind persönliche Grenzen, unterschiedliche Sichtweisen und individuelle Belastungsgrenzen zu achten.
- Bucht ein Auftraggeber die Teilnahme für andere Personen (Teilnehmende), verpflichtet er sich, diese vor der Veranstaltung über die Regelungen der §§ 7 bis 9 zu informieren und auf deren Einhaltung hinzuwirken. Bei offenen Veranstaltungen erkennen die Teilnehmenden diese Regelungen mit der Anmeldung an.
§ 9 Datenschutz und Vertraulichkeit
- Neustart Schulungskonzepte verarbeitet personenbezogene Daten der Auftraggeber und Teilnehmenden ausschließlich im Rahmen der geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG), soweit diese Anwendung finden.
- Personenbezogene Daten werden nur verarbeitet, soweit dies für die Durchführung und Organisation der Veranstaltung, die Kommunikation mit den Auftraggebern und Teilnehmenden, die Rechnungsstellung sowie zur Erfüllung gesetzlicher Verpflichtungen erforderlich ist oder eine entsprechende Einwilligung vorliegt.
- Weitere Einzelheiten zur Verarbeitung personenbezogener Daten ergeben sich aus der jeweils geltenden Datenschutzerklärung von Neustart Schulungskonzepte.
- Im Rahmen von Schulungen können persönliche Erfahrungen, Fallbeispiele oder andere vertrauliche Inhalte zur Sprache kommen. Neustart Schulungskonzepte behandelt solche Inhalte mit der erforderlichen Vertraulichkeit und gibt sie nicht ohne Zustimmung der betroffenen Person an Dritte weiter, sofern keine gesetzliche Verpflichtung zur Weitergabe besteht.
- Auch die Teilnehmenden verpflichten sich, persönliche Beiträge, Erfahrungen, Fallbeispiele und sonstige vertrauliche Informationen anderer Teilnehmender vertraulich zu behandeln und nicht außerhalb der Veranstaltung an Dritte weiterzugeben.
- Die Verpflichtung zur Vertraulichkeit gilt insbesondere für Informationen, durch deren Weitergabe Rückschlüsse auf die Identität oder persönliche Situation einer anderen Person möglich werden.
- Fallbeispiele und Erfahrungsberichte können im Rahmen der Veranstaltungen anonymisiert oder in veränderter Form verwendet werden, sofern dadurch kein Rückschluss auf die betroffene Person möglich ist.
- Fallbeispiele aus der eigenen Praxis dürfen von Teilnehmenden nur so eingebracht werden, dass keine Rückschlüsse auf Klientinnen, Klienten oder Patientinnen und Patienten möglich sind. Namen, Initialen, Wohnorte und sonstige identifizierende Angaben sind wegzulassen oder zu verändern. Gesundheitsdaten identifizierbarer Personen dürfen nicht offengelegt werden.
- Die Verpflichtungen zur Vertraulichkeit bestehen auch über das Ende der jeweiligen Veranstaltung hinaus.
§ 10 Haftung
- Neustart Schulungskonzepte führt die vereinbarten Veranstaltungen mit der erforderlichen fachlichen Sorgfalt und nach bestem Wissen und Gewissen durch.
- Die vermittelten Inhalte und Methoden werden sorgfältig ausgewählt und auf die jeweilige Veranstaltung abgestimmt. Eine Gewähr für einen bestimmten Lernerfolg oder eine bestimmte berufliche, persönliche oder sonstige Entwicklung der Teilnehmenden wird nicht übernommen.
- Die Umsetzung der im Rahmen der Veranstaltung vermittelten Inhalte und Methoden erfolgt eigenverantwortlich durch die Teilnehmenden beziehungsweise den Auftraggeber. Die Haftung von Neustart Schulungskonzepte für eigene Pflichtverletzungen bei der Durchführung der Veranstaltung richtet sich nach den folgenden Absätzen.
- Neustart Schulungskonzepte haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, für Schäden, die vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden, sowie in Fällen zwingender gesetzlicher Haftung (etwa nach dem Produkthaftungsgesetz oder bei Übernahme einer Garantie).
- Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Auftraggeber beziehungsweise die teilnehmende Person regelmäßig vertrauen darf. Im Übrigen ist die Haftung für leicht fahrlässig verursachte Schäden ausgeschlossen.
- Teilnehmende sowie der Auftraggeber und von ihm eingesetzte Personen haften für Schäden an gemieteten oder zur Verfügung gestellten Räumlichkeiten, Einrichtungen, Geräten und Materialien, die sie schuldhaft verursachen, nach den gesetzlichen Bestimmungen.
- Für Verlust, Diebstahl oder Beschädigung persönlicher Gegenstände der Teilnehmenden haftet Neustart Schulungskonzepte nur nach Maßgabe der Absätze 4 und 5.
- Die Teilnahme an praktischen Übungen und sonstigen Aktivitäten erfolgt eigenverantwortlich. Sicherheits- und Teilnahmehinweise der Referierenden sind zu beachten.
§ 11 Schlussbestimmungen
- Änderungen und Ergänzungen der Vereinbarungen zwischen Neustart Schulungskonzepte und dem Auftraggeber bedürfen der Textform, soweit gesetzlich keine strengere Form vorgeschrieben ist.
- Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung treten die gesetzlichen Regelungen.
- Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Kaufrecht findet keine Anwendung, soweit es auf das Vertragsverhältnis anwendbar wäre.
- Soweit gesetzlich zulässig, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis Lauf a. d. Pegnitz. Für Verbraucherinnen und Verbraucher gelten die gesetzlichen Gerichtsstandsregelungen.
§ 12 Besondere Regelungen für offene Veranstaltungen
- Offene Veranstaltungen sind Veranstaltungen, die von Neustart Schulungskonzepte eigenständig ausgeschrieben und durchgeführt werden und zu denen sich einzelne Personen oder Institutionen unmittelbar anmelden können.
- Die Anmeldung zu einer offenen Veranstaltung stellt ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Teilnahmevertrages dar. Der Teilnahmevertrag kommt mit der Anmeldebestätigung durch Neustart Schulungskonzepte zustande. Bei der Anmeldung ist anzugeben, ob die Buchung beruflich oder privat erfolgt; bei Anmeldung über die Website ist der Hinweis auf diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu bestätigen.
- Teilnahmegebühr, Veranstaltungsort, Dauer sowie weitere veranstaltungsspezifische Teilnahmebedingungen ergeben sich aus der jeweiligen Ausschreibung beziehungsweise dem jeweiligen Angebot.
- Die Teilnahmegebühr ist innerhalb der in der Rechnung angegebenen Zahlungsfrist zu entrichten. Sofern nichts Abweichendes vereinbart oder in der Ausschreibung angegeben ist, beträgt die Zahlungsfrist 14 Tage ab Rechnungsstellung. Eine Vorauszahlung kann in der Ausschreibung oder Anmeldebestätigung vorgesehen werden.
- Bei personengebundenen Fort- und Weiterbildungen ist die Anmeldung an die jeweils angemeldete Person gebunden. Eine Übertragung des Teilnahmeplatzes auf eine andere Person ist nur nach vorheriger Zustimmung von Neustart Schulungskonzepte möglich.
- Bei offenen Veranstaltungen, bei denen eine Institution mehrere Teilnahmeplätze bucht, können diese Plätze grundsätzlich durch geeignete Personen der jeweiligen Institution besetzt werden, sofern in der Ausschreibung nichts Abweichendes geregelt ist.
- Für Rücktritt, Stornierung und gegebenenfalls Umbuchung bei offenen Veranstaltungen gelten die in der jeweiligen Ausschreibung festgelegten Regelungen. Enthält die Ausschreibung keine abweichende Regelung, gilt § 5 entsprechend mit der Maßgabe, dass sich die Prozentsätze auf die Teilnahmegebühr beziehen.
- Gesetzliche Widerrufsrechte bleiben unberührt; für Verbraucher gilt ergänzend § 13. Eine gegebenenfalls erforderliche Widerrufsbelehrung wird vor Vertragsschluss in Textform zur Verfügung gestellt.
- Neustart Schulungskonzepte kann eine offene Veranstaltung absagen oder verschieben, wenn die in der Ausschreibung gegebenenfalls genannte Mindestteilnehmerzahl nicht erreicht wird, eine Referentin oder ein Referent erkrankt oder andere wichtige und unvermeidbare Gründe eine Durchführung zum vorgesehenen Termin nicht ermöglichen. Bei Nichterreichen der Mindestteilnehmerzahl erfolgt die Absage spätestens 7 Kalendertage vor Veranstaltungsbeginn. Angemeldete Personen werden hierüber unverzüglich informiert.
- Wird eine offene Veranstaltung durch Neustart Schulungskonzepte endgültig abgesagt, werden bereits gezahlte Teilnahmegebühren vollständig zurückerstattet. Weitergehende Ansprüche, insbesondere auf Erstattung von Reise-, Übernachtungs- oder sonstigen externen Kosten, bestehen nur nach den gesetzlichen Bestimmungen und soweit keine zwingenden gesetzlichen Ansprüche entgegenstehen.
- Im Falle der Verhinderung einer Referentin oder eines Referenten kann Neustart Schulungskonzepte eine geeignete und fachlich qualifizierte Ersatzperson einsetzen. Die Regelungen des § 6 bleiben unberührt.
- Eine Teilnahmebescheinigung, ein Zertifikat oder ein sonstiger Nachweis über die Teilnahme wird nur ausgestellt, wenn dies in der jeweiligen Ausschreibung ausdrücklich vorgesehen ist. Ein Anspruch auf eine bestimmte Form oder Bezeichnung des Nachweises besteht nicht.
- Sofern im Rahmen einer Veranstaltung Verpflegung angeboten wird, ergeben sich Umfang und Art der Verpflegung aus der jeweiligen Ausschreibung beziehungsweise dem Angebot. Besondere Ernährungsbedürfnisse, Unverträglichkeiten oder Allergien sollen möglichst frühzeitig mitgeteilt werden. Ein Anspruch auf eine bestimmte Form der Verpflegung besteht nur, wenn diese ausdrücklich vereinbart wurde.
- Neustart Schulungskonzepte kann Teilnehmende von einer Veranstaltung ausschließen, wenn sie den Ablauf erheblich stören, andere Personen gefährden oder trotz entsprechender Aufforderung wiederholt gegen wesentliche Teilnahme- oder Verhaltensregeln verstoßen. Ein Anspruch auf Erstattung der Teilnahmegebühr besteht in diesem Fall nicht. Gesetzliche Ansprüche bleiben hiervon unberührt.
- Im Übrigen gelten für offene Veranstaltungen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen, soweit sich aus der Art der Veranstaltung oder aus den besonderen Regelungen dieses § 12 nichts Abweichendes ergibt.
§ 13 Besondere Regelungen für Verbraucher
- Dieser Paragraph gilt, wenn eine Anmeldung zu einer offenen Veranstaltung durch einen Verbraucher im Sinne von § 13 BGB erfolgt, also durch eine natürliche Person, die die Veranstaltung zu Zwecken bucht, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
- Gegenüber Verbrauchern werden Teilnahmegebühren als Endpreise einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer angegeben.
- Verbrauchern steht bei Verträgen, die im Fernabsatz oder außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen werden, ein gesetzliches Widerrufsrecht zu, soweit keine gesetzliche Ausnahme eingreift. Die Widerrufsbelehrung und ein Muster-Widerrufsformular werden dem Verbraucher vor Vertragsschluss in Textform zur Verfügung gestellt.
- Eine Stornierung durch Verbraucher bedarf der Textform. Die Ausfallgebühren nach § 12 Nr. 7 in Verbindung mit § 5 gelten als pauschalierter Schadensersatz. Dem Verbraucher bleibt der Nachweis vorbehalten, dass Neustart Schulungskonzepte kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.
- Soweit zwingende Verbraucherschutzvorschriften den Regelungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen entgegenstehen, gehen sie diesen vor.
